1. Mai: Faire Löhne, soziale Sicherheit
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Die Lehrter Grünen beteiligen sich auch in diesem Jahr an der Maikundgebung des DGB vor dem Rathaus in Lehrte. Unsere Forderungen:
Arbeitslosigkeit und Lohndumping gehören in Deutschland zu den Problemen, die dringend gelöst werden müssen. Zu viele sind gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Hartz IV stößt als System der sozialen Sicherung an seine Grenzen. Menschen müssen von ihrem Einkommen gut leben können und die Möglichkeit zu einer sicheren Altersvorsorge haben. Zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse verlangen nach einer Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz bietet.
Das müssen wir ändern:
Die Lohnentwicklung in Deutschland geht seit Jahren stark auseinander. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die weit verbreitete Flucht aus Tarifverträgen, die seit Mitte der 90er Jahre stattgefunden hat. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe hat sich in dieser Zeit fast halbiert.
Gleichzeitig ist der Lohnunterschied zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben extrem angestiegen. Arbeitsplätze werden in der globalisierten Welt ins Ausland verlagert oder könnten im Zuge der Digitalisierung ganz wegfallen. Auch Menschen mit Festanstellung sind nicht mehr vor unverschuldeter Kündigung oder Kurzarbeit gefeit. Und immer mehr alte Menschen leben vom Arbeitslosengeld II, weil die Rente nicht reicht. Das Hartz IV-System fördert verdeckte Armut, Abhängigkeit und Scham.
Wir GRÜNE fordern:
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn: Wir wollen weiße Flecken im Tarifsystem schließen. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit sie auch in schwierigen Branchen Tarifverträge durchsetzen.
Gleiche Rechte und Entlohnung für Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag: Zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen dürfen nicht tariflich bezahlte Arbeit ersetzen. Scheinselbständigkeit muss unterbunden und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.
Einen geförderten, sozialen Arbeitsmarkt für Menschen mit geringen Jobchancen: Außerdem müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden.
Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern: Wir kämpfen für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das den Namen auch verdient.
Eine Grundsicherung, die echte Teilhabe ermöglicht: Dazu gehört eine existenzsichernde Mindestsicherung für Menschen im erwerbstätigen Alter, eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine armutsfeste Alters-Grundrente.
Wir wollen Hartz IV überwinden und soziale Sicherung neu denken!
Bild: Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Foto: © Dominik Butzmann)