Grüne treiben politische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen voran
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Es sind nicht nur die Demonstrationen von Fridays for Future, die den Handlungsdruck auf die Politik erhöhen. Vielmehr sprechen die Fakten eine eigene Sprache. In Lehrte hat man dies bereits früh erkannt und bereits im Jahr 2015 erste Aspekte des Klimaschutzes in der Arbeit der Verwaltung verankert. Nun sollen auf Wunsch von Grünen, SPD und Linken im Lehrter Stadtrat weitere Maßnahmen verabschiedet werden, die dafür sorgen, dass es beim Klimaschutz nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Dazu Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Uns ist wichtig, dass wir politisch ein konkretes Maßnahmenpaket entwickeln, die tatsächlich auf die Bedarfe hinsichtlich des Klimaschutzes einzahlen. Zwar haben wir da in Lehrte in der Vergangenheit schon viel erreicht, es ist aber auch noch viel Raum für Verbesserungen. Wir freuen uns, darüber mit SPD und Linken einen gemeinsamen Konsens gefunden zu haben, den wir jetzt in einem gemeinsamen Antrag in den Rat einbringen.“
Lehrte geht damit weit über die Klimanotstandsprogramme vieler anderer Kommunen hinaus
Der jetzt vorgelegte Antrag der drei Koalitionäre beabsichtigt umfangreiche Maßnahmen, mit denen ganz konkret Schritte in Richtung Klimaschutz unternommen werden. Die dabei sicherlich deutlichste Neuerung ist die Schaffung einer neuen Querschnittsposition im Rathaus. Ein*e Klimaschutzbeauftragte*r soll in allen Ressorts die aktive Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben.
Aktuell vorgesehen sind dafür u.a. folgende Maßnahmen: Gewinnung nachhaltiger Energie auf allen Dachflächen kommunaler Gebäude, Stärkung des Rad- und Fußverkehres nach Beschlussfassung des Verkehrsentwicklungsplanes und die Anpassung der städtischen Grünflächenpflege hinsichtlich eines besseren Artenschutzes; die Forderung nach einem günstigen Jahrestarif für den Öffentlichen Personennahverkehr im GVH für maximal 1€ pro Tag bzw. 365€ im Jahr, auch als Monatsticket soll bei den zuständigen Stellen vorangetrieben werden; es soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, das Mittagessen in Kindertagesstätten wieder unmittelbar vor Ort frisch zu kochen; die Stadt Lehrte untersagt den Einsatz von Neonikotinoiden und Glyphosat auf allen städtischen Flächen. Bei Neuverpachtung sind entsprechende Klauseln in die Pachtverträge aufzunehmen.
Schütz ist sich sicher, „mit diesem gemeinsam erarbeiteten Programm werden wir in Lehrte noch stärker als bisher Klima- und Umweltschutz in der Arbeit der Verwaltung verankern.“
Über den konkreten Ansatz dieser Maßnahmen zeigt sich auch Parteisprecher Roland Panter begeistert: „Klimaschutz ist für uns kein Zeitgeistthema. Als Grüne treten wir seit jeher an, stärker im Einklang mit Natur und Umwelt zu leben. Da ist es gut, wenn jetzt die Kommune über alle Bereiche hinweg als leuchtendes Vorbild voranschreitet. Wir freuen uns daher sehr, dass jetzt aus unserer Ratsfraktion heraus ein breites Bündnis für diesen wichtigen Gedanken der Nachhaltigkeit geschmiedet werden konnte.“