Timon Dzienus und Belit Onay informieren: Polizeigesetz - wir sagen: "Nein"!

Das geplante Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ist „verfassungsrechtlich höchst problematisch“, die große Koalition „verstärkt damit massiv den Rechtsruck“. Mit diesen Worten leitete Timon Dzienus, Landessprecher der Grünen Jugend, gestern abend seinen Vortag beim Informationsabend der Lehrter Grünen ein. Alle Studien der letzten Zeit würden ein historisches Tief der Kriminalität ausweisen – und dies trotz der islamistischen und rechtsextremen Terrorakte. Das geplante Gesetz reagiere somit allein auf eine gefühlte, nicht auf die faktische Sicherheitslage und sei „völlig überflüssig“. Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag, und Timon Dzienus zählten dann konkrete Aspekte des Gesetzesentwurfs auf, die  - auch nach Ansicht der Juristen im Landtag – einen massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zur Folge hätten:

Bis zu 74 Tage Präventivhaft

Auch ohne richterlichen Beschluss sollen Menschen bis zu 74 Tagen in Gewahrsam genommen werden können, ohne tatsächlich Straftaten begangen zu haben – der bloße Verdacht genügt. Noch gilt eine Frist von 10 Tagen, die auch nur ausgesprochen werden darf, wenn eine konkrete Tat präventiv verhindert werden soll. „Dies stellt einen sehr willkürlichen Eingriff in die Freiheit der Person dar“, kritisierten Dzienus und Onay. „Die Unschuldsvermutung, jetzt noch ein hohes Gut, gilt dann nicht mehr. Im Zweifelsfall wird gegen den Verdächtigen entschieden. Das erinnert sehr an Guantanamo“

Ausweitung der Online-Überwachung

‚Staatstrojaner‘ sollen zur Überwachung der Kommunikation eingesetzt werden dürfen. „Diese Online-Durchsuchungen stellen ein staatliches Hacking dar und verstoßen gegen das ‚Computer-Grundrecht‘“, bemängelte Belit Onay, zumal die Betroffenen keine Informationen über die Durchsuchung erhielten. Timon Dzienus wies auf die Massivität solcher Eingriffe hin: „Wenn dein Smartphone überwacht wird, weiß man, was du denkst“. Dies Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit würden durch das geplante Gesetz in einem gefährlichen Maß verwischt.

Ausweitung der Videoüberwachung und Verschärfung des Demonstrationsrechts

Das NPOG erlaubt den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung zur  Möglichkeit der Gesichtserkennung auch an ‚Orten mit nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten‘ (nicht: Straftaten). „Dies ist ein klarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Der mögliche Einsatz von Body-Cams und Tasern durch die Polizei bei Demonstrationen sei zudem ein klarer Eingriff in das Demonstrationsrecht.

Timon Dzienus und Belit Onay fassten zusammen: „Das geplante Polizeigesetz bedeutet einen massiven Eingriff in menschenrechtliche Standards, besonders die Freiheitsrechte, und ist abzulehnen.“ Dzienus wies darauf hin, dass dies nicht nur die Position vom Bündnis 90/ Die Grünen sei, sondern von einem breiten Bündnis von etwa 150 Gruppen mitgetragen werde. Am Sa., 8.12.18, 13 Uhr, protestiere dieses Bündnis erneut in einer Großdemonstration in Hannover gegen das Gesetz. Dzienus, der für die Grüne Jungend Niedersachsen zum 2. Mal eine solche Demonstration organisiert, lud alle Anwesenden zur Teilnahme ein.  „Wir erwarten wieder mehrere tausend Menschen und sehen die Verschiebung der Landtagsentscheidung über das Gesetz auf 2019 als Erfolg unseres Protests, auch auf der Straße, an.

Für den Vorstand der Lehrter Grünen bedankte sich Dündar Kelloglu bei den beiden Referenten für den sehr differenzierten und eindrücklichen Vortrag und bei den Zuhörern für die interessierten Nachfragen.